1.1 Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma VOWES, Inh. Volker Bögi, Lienheimer Straße 4, 79790 Küssaberg (nachfolgend auch Auftragnehmer oder wir genannt), unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn Angebote und Bestellungen über unseren VOWES Printshop (nachfolgend „Online-Shop“) erfolgen.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
1.4 Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2.1 Unsere schriftlichen Angebote sind für einen Monat bindend.
2.2 Unsere Angebote im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
2.3 Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop (welche das vorherige Login und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
2.4 Wenn der Kunde unseren Online-Shop bestellt hat, erhält er zunächst eine Empfangsbestätigung per E-Mail, um diesem mitzuteilen, dass wir die Bestellung empfangen haben. Die Empfangsbestätigung stellt noch nicht unsere Annahme des Kunden-Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar.
2.5 Ein verbindlicher Vertrag kommt unabhängig davon, ob Ihre Bestellung über unseren Online-Shop oder außerhalb unserer Webseite erfolgt, erst dann zustande, wenn der Kunde nach der Aufgabe der Bestellung eine Auftragsbestätigung von uns in Textform erhalten hat.
2.6 Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss sind unverbindlich. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) niederzulegen.
2.7 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
2.8 Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2.9 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit unter www.vowes.de/agb eingesehen werden. Vergangene Bestellungen kann der Kunde, jedoch ohne die zum Bestellzeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in seinem Kundenkonto einsehen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VOWES, Inh. Volker Bögi, Lienheimer Straße 4, 79790 Küssaberg, Telefon 07742 857357, Fax 07742 857358,
E-Mail-Adresse: widerruf@vowes.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
5.1 Alle von uns genannten Preise sind – sofern nicht abweichend angegeben – Endpreise in Euro. Gemäß §19 Abs. 1 UStG wird als Kleinunternehmen keine Umsatzsteuer berechnet. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
5.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,90 EUR, für Warensendungen in die Schweiz 8,90 EUR.
5.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, liefern wir auf Rechnung. Bei Selbstabholung steht alternativ Bar- oder Kartenzahlung (girocard, Maestro, V Pay, MasterCard und VISA) zur Verfügung.
6.1 Die Daten sind in den von uns vorgegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
6.2 Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen unsererseits keiner Prüfungspflicht. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung.
6.3 Sofern beauftragt übernehmen wir im Rahmen der Dienstleistung die Gestaltung der Printmedien, sowie die Erstellung der Druckvorlagen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
6.4 Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von 40,00 EUR. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
8.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und in die Schweiz.
8.2 Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage) und beginnt einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. der Druckfreigabe.
8.3 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme, durch den Kunden veranlasste Änderungen des Auftrages werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand in Rechnung gestellt.
10.1 Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status „eingegangen“ und „Druckfreigabe ausstehend“ möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
10.2 Einzelne Positionen im Warenkorb sind nicht stornierbar. Der Warenkorb kann nur insgesamt storniert werden.
10.3 Stornierungen können nur vom Kunden selbst beantragt werden.
11.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
11.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Küssaberg.
12.1 Ist die gelieferte Ware bzw. eine erbrachte Dienstleistung mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern.
12.2 Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
12.3 Falls die Nacherfüllung gemäß Nr. 12.1 fehlschlägt oder unzumutbar ist, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend Nr. 14 ausgeschlossen oder beschränkt.
12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
12.5 Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
13.1 In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei:
Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, Probeausdrucken und Ausdruckdaten) und dem Endprodukt.
13.2 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
14.1 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen der Nr. 12 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
14.2 Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
14.3 Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
15.1 Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche un-bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurück-behaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
15.2 Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist nicht gestattet. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche.
15.3 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware / geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor.
15.4 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware / den immateriellen Vermögensgegenstand nicht veräußern oder sonst über das Eigentum verfügen.
15.5 Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde uns unverzüglich benachrichtigen.
15.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert.
18.1 Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
18.2 Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
18.3 Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
19.1 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.